Redebeitrag

Ina Czyborra

Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Die Rednerin widerspricht der pauschalen Bezeichnung protestierender Studierender als Mob, weil damit legitime politische Anliegen diffamiert würden. Sie betont, dass Dialog mit den Studierenden notwendig sei, da Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sind. Deshalb müsse zwischen verfassungskonformen Forderungen und strafbaren Handlungen wie antisemitischer Volkshetze oder Körperverletzung unterschieden werden. Die Humboldt-Universität habe sich mit den Protestierenden auf einen Dialogprozess verständigt, um auf Forderungen einzugehen, solange sie verfassungskonform sind. Bei Gewalt oder Fortsetzung der Besetzung werde jedoch konsequent eingeschritten, damit die Hochschulleitung ihr Hausrecht durchsetzen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.