Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Die Rede greift die im Herbst anstehende Neuwahl des Hauptpersonalrats des Landes Berlin auf und fragt, ob der Senat die Auffassung teilt, dass dafür noch rechtliche Anpassungen erforderlich sind, damit die Wahl wie mit dem Hauptpersonalrat vereinbart stattfinden kann. Damit wird ein möglicher Handlungsbedarf aufgezeigt, weil ohne entsprechende rechtliche Änderungen die abgestimmte Durchführung der Wahl gefährdet sein könnte. Der Beitrag fordert Klarheit über die Notwendigkeit gesetzlicher oder untergesetzlicher Anpassungen, um den vereinbarten Wahlablauf zu ermöglichen und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Kritisiert wird somit, dass bislang keine ausreichende rechtliche Grundlage für die vereinbarte Wahl besteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.