Redebeitrag
Klaus Lederer
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Dr. Klaus Lederer von der Linken hinterfragt die Ausschreibung einer Abteilungsleiterposition und vermutet eine Verwechslung mit der Bundesebene, wo solche Stellen Vertrauenssachen seien. Der Beitrag regt an, juristisch prüfen zu lassen, ob die Ausschreibung rechtskonform ist, weil künftig jede Hausleitung mit einer solchen Abteilungsleitung zusammenarbeiten muss, nicht nur eine bestimmte Partei. Kritisiert wird die mögliche Missachtung von Rechtsvorgaben, damit die Stelle nicht einseitig politisch besetzt wird. Die Rede fordert eine rechtliche Klärung, um die Vereinbarkeit mit den Anforderungen an eine parteiunabhängige Verwaltungsspitze sicherzustellen, indem bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit ausgeräumt werden.
Kernaussagen
- Abteilungsleiterstelle
- Vertrauensstellung
- Rechtskonformität
- Ausschreibung
- Verwaltungsspitze
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.