Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass bei der Ausschreibung für die Leitung der Abteilung IV – Landespersonal – der Senatsverwaltung für Finanzen eine besondere Vertrauensstellung zur Hausleitung als notwendige Voraussetzung gefordert wird. Bislang werden Führungspositionen in der Berliner Verwaltung nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt und nicht politisch. André Schulze fragt den Senat, warum von diesem Grundsatz abgewichen wurde, weil die neue Anforderung den Verdacht politischer Einflussnahme nahelegt. Deshalb wird eine Begründung verlangt, damit die Personalauswahl transparent bleibt und die Unabhängigkeit der Verwaltung gewahrt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.