Redebeitrag
Matthias Kollatz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der schwierigen Rechtslage bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten, weil der Nachweis eines dolus directus ersten Grades in der Praxis kaum gelingt. Der Bundesrat hat deshalb gefordert, das Wirtschaftsstrafrecht von 1954 zu ändern und in eine Schutzbestimmung umzuwandeln, damit sich die Beweislast verlagert. Der Redner erklärt, dass der Senat den Bezirk rechtlich unterstützen kann, die Zuständigkeit aber beim Bezirk liegt. Zudem wird appelliert, sich gemeinsam für eine Änderung auf Bundesebene einzusetzen, um die Schutzrechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken.
Kernaussagen
- Wirtschaftsstrafrecht
- Beweislast
- Mieterschutz
- Zuständigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.