Redebeitrag
Matthias Kollatz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Dr. Matthias Kollatz kritisiert, dass die Linkspartei gegen Bauprojekte stimmt, obwohl sie über zu wenig Bau klagt, und dass die Grünen die Zuständigkeit für Problemimmobilien fälschlich beim Land statt bei der Kommune sehen. Weil die Bekämpfung von Problemimmobilien eindeutig kommunale Aufgabe sei, wie der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg gezeigt habe, müsse die Landesebene die Bezirke unterstützen, etwa durch Rechtshilfe in schwierigen Prozessen, wie es frühere Senate taten. Deshalb fordert der Redner, den Streit zu versachlichen, damit alle Ebenen zusammenwirken und die Bezirke nicht im Stich gelassen werden.
Kernaussagen
- Problemimmobilien
- Bauprojekte
- kommunale Zuständigkeit
- Rechtsunterstützung
- Bezirke
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.