Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die aufgeblähte Wohnungsbauförderung des Senats, weil sie vor allem private Investoren anlocke, statt bezahlbare Sozialwohnungen zu schaffen, weshalb auch das Schneller-Bauen-Gesetz laut Fachleuten scheitert. Beanstandet wird zudem, dass der Senat die Verantwortung auf die Bezirke abschiebt, obwohl diese Unterstützung bräuchten, damit Instrumente gegen Entmietung und Verdrängung tatsächlich greifen. Gefordert werden deshalb antizyklische Investitionen, stärkere kommunale Verantwortung und der konsequente Einsatz aller Mittel, damit Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen bleiben können und Entmietung verhindert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.