Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Regierungspolitik scharf, weil in Berlin die Bautätigkeit eingebrochen sei, weniger bezahlbare und kommunale Wohnungen entstünden und Mieten sowie Heizkosten stark stiegen, ohne dass Betroffene Hilfe erhielten. Kritisiert wird zudem die Selbstherrlichkeit des Senats, der gute Vorschläge vom Tisch wische, statt Reformen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Deshalb wird prognostiziert, dass die Koalition am Ende der Wahlperiode deutlich weniger bezahlbare Wohnungen fertiggestellt haben werde als die Vorgängerregierung. Verantwortlich gemacht wird dafür auch der Regierende Bürgermeister, indem auf den weggeklagten Mietendeckel verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.