Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Rechtsordnung, weil das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gestoppt hat, und kritisiert die mangelnde juristische Vorbereitung der Bezirke bei der Anwendung von § 6, da diese keine externe Rechtsberatung benötigen. Deshalb betont der Beitrag, dass alle Stadträte, auch die der CDU, an der konsequenten Umsetzung von Gesetzen gemessen werden. Kritisiert wird die politische Unfähigkeit, während die CDU-Fraktion Taten statt leerer Anträge fordert, damit Verantwortliche Vorschriften durchsetzen. Dadurch wird die Verantwortung der Bezirke hervorgehoben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.