Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede den wohnungspolitischen Sprecher der CDU, Herrn Nas, scharf für dessen Vorwürfe, die Regierung habe nichts für den Mieterschutz getan. Sie betont, dass die Grünen den Mietendeckel eingeführt und das Baurecht durch Personal in den Bezirken beschleunigt hätten, während die CDU 16 Jahre lang Vermieterpolitik gemacht und den Mietendeckel gestoppt habe. Zudem weist Schmidberger den Vorwurf der Unfähigkeit gegenüber SPD- und Grünen-Stadträten zurück und erklärt, der Antrag ziele auf Verfahrenssicherheit bei der Anwendung des § 6 Wirtschaftsstrafgesetz, da Frankfurt hier juristisches Neuland betrete. Abschließend prophezeit die Rednerin, dass Rot-Grün-Rot mindestens doppelt so viel bauen werde wie die CDU.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Baurecht
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Verfahrenssicherheit
- Wohnungsbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.