Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede den wohnungspolitischen Sprecher der CDU, Herrn Nas, scharf für dessen Vorwürfe, die Regierung habe nichts für den Mieterschutz getan. Sie betont, dass die Grünen den Mietendeckel eingeführt und das Baurecht durch Personal in den Bezirken beschleunigt hätten, während die CDU 16 Jahre lang Vermieterpolitik gemacht und den Mietendeckel gestoppt habe. Zudem weist Schmidberger den Vorwurf der Unfähigkeit gegenüber SPD- und Grünen-Stadträten zurück und erklärt, der Antrag ziele auf Verfahrenssicherheit bei der Anwendung des § 6 Wirtschaftsstrafgesetz, da Frankfurt hier juristisches Neuland betrete. Abschließend prophezeit die Rednerin, dass Rot-Grün-Rot mindestens doppelt so viel bauen werde wie die CDU.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.