Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Dr. Ersin Nas kritisiert einen Antrag der Grünen zum angespannten Wohnungsmarkt und den steigenden Mieten, weil diese während ihrer Regierungsbeteiligung zu wenig Wohnungen gebaut, Baugenehmigungen erteilt und das Baurecht beschleunigt hätten, was zu Wut und Frust in der Gesellschaft führe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz überflüssig sei, da die zuständigen Bezirksstadträte die bestehenden Vorschriften selbst durchsetzen müssten, statt neue Taskforces zu fordern, deren Einrichtung nur politische Unfähigkeit offenbare.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.