Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt den Erhalt des Tuntenhauses als Erfolg gemeinsamen Handelns von Senat, Bezirk und Genossenschaft und fordert mehr solcher Modelle. Kritisiert wird, dass den Bezirken für wirksames Vorgehen gegen bauliche Missstände Personal, Ressourcen und umsetzbare Gesetze fehlen, weshalb der Senat das Wirtschaftsstrafgesetz anwenden und spekulativen Leerstand bestrafen soll. Am Beispiel der Graefe 13 in Kreuzberg wird dargelegt, dass Eigentümer seit über vier Jahren Mieter durch verzögerte Maßnahmen und Aufteilung in Eigentumswohnungen an der Rückkehr hindern, damit höhere Renditen erzielt werden. Der Beitrag fordert Unterstützung für Stadträte und ruft zur Mietendemo auf.
Kernaussagen
- Spekulativer Leerstand
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Bauliche Missstände
- Mietendemo
- Vorkaufsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.