Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Der Beitrag zitiert aus der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, weil deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt werden soll. Da dies eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung darstellt, ist die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall gerechtfertigt. Kritisiert wird zudem die systematische Ausgrenzung von Migranten sowie die Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen, indem herabwürdigende Begriffe verwendet werden.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Menschenwürde
- Demokratieprinzip
- Diskriminierung
- Migrationshintergrund
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.