Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Beitrag zitiert aus der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, weil deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt werden soll. Da dies eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung darstellt, ist die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall gerechtfertigt. Kritisiert wird zudem die systematische Ausgrenzung von Migranten sowie die Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen, indem herabwürdigende Begriffe verwendet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.