Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes kritisiert der CDU-Redner einen AfD-Antrag scharf, weil dieser nicht dem Schutz der Verfassung diene, sondern Hetze und Spaltung der Gesellschaft bezwecke. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird und ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ungeklärt sei. Zudem wird auf finanzielle Verbindungen von Mandatsträgern nach Russland und China verwiesen, weshalb der Antrag aus tiefer Überzeugung abgelehnt werden müsse, damit das Grundgesetz gegen Angriffe von links und rechts verteidigt werde.
Kernaussagen
- Grundgesetz-Jubiläum
- Verfassungsschutz
- AfD-Antrag
- Verfassungspatriotismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.