Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Harald Laatsch wirft den Linken vor, Mieter vor Wahlen für Stimmenfang zu missbrauchen und Versprechen wie bei „Deutsche Wohnen enteignen“ nach der Wahl nicht umzusetzen. Kritisiert wird die geplante Ombudsstelle bei der WVB, weil bereits Mieterräte, Mietervereine und Beratungsstellen existieren und die WVB seit Jahren eine nutzlose Kostenstelle ohne Aufgabe sei. Angesichts leerer Kassen und rückläufiger Steuereinnahmen fordert der Beitrag Dekonstruktion, Eigenverantwortung und einen schlanken Staat statt neuer Betreuungsstrukturen, da Mieter keine kleinen Kinder seien. Deshalb stellt die AfD erneut den Antrag, die WVB abzuwickeln, und wird ein solches Konstrukt nicht unterstützen.
Kernaussagen
- Mieterberatung
- Ombudsstelle
- WVB
- Mieterräte
- Dekonstruktion
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.