Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Harald Laatsch wirft den Linken vor, Mieter vor Wahlen für Stimmenfang zu missbrauchen und Versprechen wie bei „Deutsche Wohnen enteignen“ nach der Wahl nicht umzusetzen. Kritisiert wird die geplante Ombudsstelle bei der WVB, weil bereits Mieterräte, Mietervereine und Beratungsstellen existieren und die WVB seit Jahren eine nutzlose Kostenstelle ohne Aufgabe sei. Angesichts leerer Kassen und rückläufiger Steuereinnahmen fordert der Beitrag Dekonstruktion, Eigenverantwortung und einen schlanken Staat statt neuer Betreuungsstrukturen, da Mieter keine kleinen Kinder seien. Deshalb stellt die AfD erneut den Antrag, die WVB abzuwickeln, und wird ein solches Konstrukt nicht unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.