Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede den Senat scharf für dessen Umgang mit dem Mieterschutz und wirft ihm vor, sich auf die Ombudsstelle als einzige Maßnahme zu verlassen, während strukturelle Probleme bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ungelöst bleiben. Weil die Mieterinnen und Mieter weiterhin mit Wohnungstausch, Neuvermietung, Untervermietung, Modernisierungen und ausbleibenden Reaktionen auf Beschwerden konfrontiert sind, fordert die Rednerin eine systematische Aufarbeitung der Missstände sowie mehr politische Steuerung und demokratische Kontrolle. Zudem begründet der Beitrag die Notwendigkeit der Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, da diese keine Investitionen tätigen, sondern Mieterhöhungen für Dividenden nutzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.