Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede den Senat scharf für dessen Umgang mit dem Mieterschutz und wirft ihm vor, sich auf die Ombudsstelle als einzige Maßnahme zu verlassen, während strukturelle Probleme bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ungelöst bleiben. Weil die Mieterinnen und Mieter weiterhin mit Wohnungstausch, Neuvermietung, Untervermietung, Modernisierungen und ausbleibenden Reaktionen auf Beschwerden konfrontiert sind, fordert die Rednerin eine systematische Aufarbeitung der Missstände sowie mehr politische Steuerung und demokratische Kontrolle. Zudem begründet der Beitrag die Notwendigkeit der Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, da diese keine Investitionen tätigen, sondern Mieterhöhungen für Dividenden nutzen.
Kernaussagen
- Mieterschutz
- Ombudsstelle
- Landeseigene Wohnungsunternehmen
- Vergesellschaftung
- Politische Steuerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.