Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den Antrag der Linken und Grünen zur Stärkung des Mieterschutzes in landeseigenen Wohnungsunternehmen als überflüssig, weil bereits eine Ombudsstelle existiert, die seit Monaten die Belange der Mieterinnen und Mieter vertritt. Während die Opposition noch an Ideen gearbeitet habe, sei die Stelle eingerichtet, ausgewertet und ihr Ausbau vorangetrieben worden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Forderung längst umgesetzt ist und die Mieter Vermittlung und Unterstützung erhalten. Neue Vorschläge werden unterstützt, sofern sie der Sache dienen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.