Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Niklas Schenker kritisiert die Wohnungspolitik des Berliner Senats, weil Mieten und Heizkosten bei landeseigenen Wohnungen steigen und der Senat den Kauf von Eigentumswohnungen fördert, statt kommunalen Neubau und Mietendeckel zu unterstützen. Deshalb fordert die Rede eine Ombudsstelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, damit Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser wahrnehmen können. Der Beitrag begründet dies mit Beschwerden über defekte Aufzüge, schlechte Erreichbarkeit und fehlende Mitsprache. Kritisiert wird, dass die Ombudsstelle nur wirksam sei, wenn der Senat die Interessen der Mieterinnen und Mieter politisch unterstützt.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Heizkosten
- Ombudsstelle
- landeseigene Wohnungsunternehmen
- kommunaler Neubau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.