Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert die Wohnungspolitik des Berliner Senats, weil Mieten und Heizkosten bei landeseigenen Wohnungen steigen und der Senat den Kauf von Eigentumswohnungen fördert, statt kommunalen Neubau und Mietendeckel zu unterstützen. Deshalb fordert die Rede eine Ombudsstelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, damit Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser wahrnehmen können. Der Beitrag begründet dies mit Beschwerden über defekte Aufzüge, schlechte Erreichbarkeit und fehlende Mitsprache. Kritisiert wird, dass die Ombudsstelle nur wirksam sei, wenn der Senat die Interessen der Mieterinnen und Mieter politisch unterstützt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.