Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert den Zeitpunkt für konkrete Berliner KI-Maßnahmen, weil der EU AI Act noch nicht in deutsches Recht umgesetzt ist und eine verbindliche Definition von KI fehlt. Deshalb fordert der Redner, einige Monate abzuwarten, bevor Projekte oder Strategien gestartet werden. Ein öffentliches Transparenzregister wird als bürokratisches Risiko abgelehnt, da es zum Bürokratiemonster werden könnte. Zudem wird die Verzahnung der KI-Akteure als möglicherweise ineffizient bewertet, weil solche Kooperationen langwierig sind. Bestehende Systeme müssten zuerst datenschutzkonform inventarisiert werden, damit neue Vorhaben nicht auf unsicherem Fundament stehen. Der Beitrag begründet einen pragmatischen, kritischen Ansatz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.