Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der Grünen zur Digitalisierung als unkonkret und unpolitisch, da er keine Gesetzesvorschläge enthalte, sondern nur Forderungen an den Senat aufliste. Der Redner betont, dass die Koalition bei der Verwaltungsdigitalisierung das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Verwaltung entlasten wolle, statt jedem Hype nachzurennen. Zwar wird eingeräumt, dass KI nützlich sein könne, doch wird auf Schwächen wie mangelnde Rechtssicherheit, fehlende Wahrheitstreue und Diskriminierungsrisiken hingewiesen, weshalb ein unkritischer Einsatz in der Verwaltung problematisch sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.