Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Christopher Förster (CDU) lehnt den Antrag zur ressortübergreifenden KI-Governance im Berliner Abgeordnetenhaus ab, weil der komplexe Ansatz zu mehr Bürokratie führe und die Effizienz gefährde. Statt neuer Gremien sollten bestehende Strukturen wie der Internationale Hub für vertrauenswürdige KI gestärkt werden, damit Berlin international wettbewerbsfähig bleibt. Zudem verweist der Redner auf den EU AI Act, dessen Aufsichtsstrukturen und Umsetzung noch unklar seien, weshalb Berlin den zweiten vor dem ersten Schritt mache. Kritisiert wird die Bevorzugung von First Movern; gefordert werden Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.