Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes würdigt die fraktionslose Rednerin die Verfassung als Grundlage von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die als Lehre aus dem Nationalsozialismus entstanden sei. Weil Demokratiefeinde Politiker bedrohten und Institutionen angriffen, fordert der Beitrag einen Schutzschirm für den Staat sowie besser ausgestattete Sicherheits- und Justizbehörden, damit die Demokratie wehrhaft bleibe. Zudem wird angeregt, die Justiz vor autoritären Zugriffen zu bewahren und Artikel 146 zu streichen, um die Verfassung dauerhaft zu festigen und das Provisorium zu beenden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.