Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen hinterfragt die vom Senat angekündigte Offenheit des Beteiligungsverfahrens, indem dargelegt wird, dass unklar bleibt, ob bei einer Ablehnung das Verfahren eingestellt und kein Wettbewerb mehr stattfindet oder ob unabhängig vom Ergebnis ein Wettbewerb für eine Bebauung durchgeführt wird. Kritisiert wird die fehlende Transparenz über die Konsequenzen, weil der Senat zuletzt anderes dargestellt habe. Der Beitrag fordert Klarheit, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, ob ihre Beteiligung ergebnisoffen ist oder nur der Legitimation dient. Die Antwort des Senats steht noch aus.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.