Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes kritisiert die Rede die AfD für ihren Antrag zur Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, weil dieses Artikel 3 umsetze. Ebenso wird der CDU und dem Bürgermeister vorgeworfen, das Gesetz trotz gegenteiliger Koalitionsaussage durch Personalmangel bei der Ombudsstelle auszubremsen, damit dessen Wirksamkeit sinke. Der Beitrag begründet, dass das LADG erhalten und fortentwickelt werden müsse, da es strukturelle Diskriminierung bekämpfe und jüngst ein Gericht rassistische Herkunftsfragen bestätigt habe. Kritisiert wird zudem, dass der Bürgermeister eine Entschuldigung der Polizei für unnötig halte, obwohl für Behörden strengere Regeln gälten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.