Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes kritisiert die Rede die AfD für ihren Antrag zur Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, weil dieses Artikel 3 umsetze. Ebenso wird der CDU und dem Bürgermeister vorgeworfen, das Gesetz trotz gegenteiliger Koalitionsaussage durch Personalmangel bei der Ombudsstelle auszubremsen, damit dessen Wirksamkeit sinke. Der Beitrag begründet, dass das LADG erhalten und fortentwickelt werden müsse, da es strukturelle Diskriminierung bekämpfe und jüngst ein Gericht rassistische Herkunftsfragen bestätigt habe. Kritisiert wird zudem, dass der Bürgermeister eine Entschuldigung der Polizei für unnötig halte, obwohl für Behörden strengere Regeln gälten.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Ombudsstelle
- strukturelle Diskriminierung
- rassistische Herkunftsfragen
- Polizei
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.