Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt das Landesantidiskriminierungsgesetz, indem sie die anfängigen Kritiksszenarien als unbegründet darstellt und das Gesetz als Erfolgsgeschichte hervorhebt. Weil das Gesetz Diskriminierung durch die öffentliche Hand adressiert, wird die Arbeit der Ombudsstelle gelobt, welche zahlreiche Fälle bearbeitet hat. Dennoch wird die Notwendigkeit einer Evaluation und Weiterentwicklung betont, da Lücken bestehen und die personelle Ausstattung mangelhaft ist. Kritisiert wird die mangelnde Umsetzung von Reformbestrebungen durch die Koalition und die Untätigkeit bei der Antisemitismusprävention, weshalb ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.