Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt das Landesantidiskriminierungsgesetz, indem sie die anfängigen Kritiksszenarien als unbegründet darstellt und das Gesetz als Erfolgsgeschichte hervorhebt. Weil das Gesetz Diskriminierung durch die öffentliche Hand adressiert, wird die Arbeit der Ombudsstelle gelobt, welche zahlreiche Fälle bearbeitet hat. Dennoch wird die Notwendigkeit einer Evaluation und Weiterentwicklung betont, da Lücken bestehen und die personelle Ausstattung mangelhaft ist. Kritisiert wird die mangelnde Umsetzung von Reformbestrebungen durch die Koalition und die Untätigkeit bei der Antisemitismusprävention, weshalb ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes gefordert wird.
Kernaussagen
- Gesetzesbewertung
- Ombudsstelle
- Weiterentwicklung
- Antisemitismusprävention
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.