Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Petitionsrechts und der Frage, welche Institution als unabhängige Kontrollinstanz fungieren soll. Dregger betont, dass die Exekutive sich nicht selbst kontrollieren dürfe, weil dies je nach politischen Mehrheiten unterschiedlich funktioniere und deshalb keine verlässliche Kontrolle gewährleiste. Daher fordert der Redner, die Kontrollfunktion des Parlaments und insbesondere des Petitionsausschusses zu stärken, damit dieser als verfassungsrechtlich vorgesehene unabhängige Instanz wirksam arbeiten kann. Kritisiert wird die Vorstellung einer exekutiven Selbstkontrolle, die zwar übergangsweise akzeptabel erscheine, aber nicht verfassungsrechtlich ideal sei. Eine offene Fachdiskussion wird angeboten.
Kernaussagen
- Petitionsrecht
- Petitionsausschuss
- parlamentarische Kontrolle
- Gewaltenteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.