Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Vasili Franco von den Grünen kritisiert im Bundestag, dass Beschwerden von Bürgern oft mit dem Vorwurf eines Generalverdachts begegnet wird, anstatt sie ernsthaft zu prüfen. Der Beitrag fordert, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass ihrer Beschwerde sachlich und gründlich nachgegangen wird. Dies sei besonders wichtig, weil unabhängige Stellen Neutralität gewährleisten und somit das Vertrauen in die Bearbeitung stärken. Kritisiert wird zudem, dass die Anzahl der bearbeiteten Fälle als Argument genutzt wird, um die Bedeutung der Beschwerden herunterzuspielen. Die Rede begründet die Notwendigkeit unabhängiger Kontrollinstanzen damit, dass nur so objektive und faire Entscheidungen möglich sind.
Kernaussagen
- Bürgerbeschwerden
- unabhängige Kontrollstellen
- Neutralität
- Generalverdacht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.