Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
Zusammenfassung
Burkard Dregger kritisiert den in § 7 LADG angelegten Generalverdacht gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als ideologisch und spaltend, räumt jedoch ein, dass befürchtete Missbräuche ausblieben. Der Beitrag begründet deshalb eine Prüfung der Berliner Beschwerdestrukturen, weil Petitionsausschuss, Bürger- und Polizeibeauftragter sowie LADG-Ombudsstelle unkoordiniert nebeneinander arbeiten und unterschiedlich effizient sind. Indem die Koalition deren Überprüfung vereinbart habe, solle die Effizienz verbessert werden, ohne den Schutz vor Diskriminierung zu verschlechtern. Zudem wird die fehlende Abgrenzung der Ombudsstelle zum Bürger- und Polizeibeauftragten als struktureller Mangel benannt, weshalb eine Optimierung der Parallelstrukturen angesichts knapper Landeseinnahmen notwendig sei.
Kernaussagen
- LADG
- Diskriminierungsschutz
- Beschwerdestrukturen
- Ombudsstelle
- Petitionsausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.