Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Burkard Dregger kritisiert den in § 7 LADG angelegten Generalverdacht gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als ideologisch und spaltend, räumt jedoch ein, dass befürchtete Missbräuche ausblieben. Der Beitrag begründet deshalb eine Prüfung der Berliner Beschwerdestrukturen, weil Petitionsausschuss, Bürger- und Polizeibeauftragter sowie LADG-Ombudsstelle unkoordiniert nebeneinander arbeiten und unterschiedlich effizient sind. Indem die Koalition deren Überprüfung vereinbart habe, solle die Effizienz verbessert werden, ohne den Schutz vor Diskriminierung zu verschlechtern. Zudem wird die fehlende Abgrenzung der Ombudsstelle zum Bürger- und Polizeibeauftragten als struktureller Mangel benannt, weshalb eine Optimierung der Parallelstrukturen angesichts knapper Landeseinnahmen notwendig sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.