Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz scharf und fordert dessen Abschaffung, weil es die Polizeiarbeit behindere und kaum begründete Beschwerden hervorbringe. Seit Inkrafttreten seien fast 1000 Beschwerden eingegangen, aber nur wenige Fälle tatsächlich begründet gewesen, weshalb selbst Polizeigewerkschaften und die Polizeipräsidentin das Gesetz als unnötig bezeichnet hätten. Als Folge nennt der Beitrag ein Gerichtsurteil, das das Land Berlin zu einer Geldstrafe verurteilte, nachdem ein Polizist einen Radfahrer nach seiner Herkunft gefragt hatte. Kritisiert wird, dass dies zu Unsicherheit bei Polizeikontrollen führe und ein Disziplinarverfahren drohe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.