Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die im Senat geltende Regelung, wonach ehemalige Senatsmitglieder bereits mit 55 Jahren Ruhestandsbezüge erhalten können, während für andere Berufsgruppen die Regelaltersgrenze gilt. Er fragt, wann der Senat diese ungewöhnlich großzügige und bundesweit nahezu einmalige Praxis ändern wird. Damit wird eine Ungleichbehandlung bei der Altersversorgung von Politikern gegenüber der übrigen Bevölkerung thematisiert, weil die vorzeitige Pensionierung ohne vergleichbare Einschnitte bei anderen Beschäftigten möglich ist. Der Beitrag begründet die Forderung mit der fehlenden Angleichung an die reguläre Altersgrenze und zielt auf eine Korrektur der bestehenden Versorgungsregelung ab, damit künftig eine einheitliche Behandlung erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.