Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
23. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

Zusammenfassung

Anne Helm würdigt 75 Jahre Grundgesetz, dessen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip zentrale Prinzipien seien. Kritisiert wird, dass Asylrecht, Wohnungsunverletzlichkeit und Sozialstaat ausgehöhlt würden, weil Faschisten und Teile der Mitte Grundrechte infrage stellten. Der Beitrag begründet, dass Artikel 15 zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen endlich umgesetzt werden müsse, damit Mieten sinken und Wohnraum demokratisiert wird. Helm fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie im Konflikt mit Klimaschutz und Daseinsvorsorge stehe, und verteidigt die Gleichberechtigung sowie das Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner, indem das Grundgesetz gegen Angriffe geschützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.