Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Iris Spranger betont in ihrem Beitrag, dass vor einer Abschiebung sämtliche Rechtsmittel im Rechtsstaat ausgeschöpft worden seien, weshalb die Maßnahme rechtlich nicht mehr angreifbar ist. Der Beitrag begründet dies damit, dass selbst bei Verweisen an den Petitionsausschuss oder die Härtefallkommission die Entscheidung des BAMF maßgeblich bleibe, sodass auch die Verwaltung nichts dagegen unternehmen könne, wenn das BAMF die Abschiebung als rechtens einstufe. Die Rednerin versichert, den konkreten Fall geprüft zu haben, verweigert jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen weitere Angaben, wodurch der begrenzte Handlungsspielraum der Verwaltung hervorgehoben wird.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Rechtsmittel
- Petitionsausschuss
- Härtefallkommission
- Datenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.