Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Iris Spranger betont in ihrem Beitrag, dass vor einer Abschiebung sämtliche Rechtsmittel im Rechtsstaat ausgeschöpft worden seien, weshalb die Maßnahme rechtlich nicht mehr angreifbar ist. Der Beitrag begründet dies damit, dass selbst bei Verweisen an den Petitionsausschuss oder die Härtefallkommission die Entscheidung des BAMF maßgeblich bleibe, sodass auch die Verwaltung nichts dagegen unternehmen könne, wenn das BAMF die Abschiebung als rechtens einstufe. Die Rednerin versichert, den konkreten Fall geprüft zu haben, verweigert jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen weitere Angaben, wodurch der begrenzte Handlungsspielraum der Verwaltung hervorgehoben wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.