Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Redner der Linken thematisiert die Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen aus Berlin, nachdem ein konkreter Fall nicht durch die Härtefallkommission ging. Deshalb fordert er von der Senatsverwaltung die Zusicherung, dass es gängige Praxis ist, solche Personen nicht abzuschieben. Dazu zählen auch Menschen in teilstationärer oder therapeutischer Behandlung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Zusage mit dem fehlenden Schutz durch die Härtefallkommission und verlangt eine klare politische Selbstbindung, damit vulnerable Gruppen nicht abgeschoben werden. Kritisiert wird, dass ohne eine solche Zusage der Schutz für besonders schutzbedürftige Personen nicht gewährleistet ist und somit ihre Abschiebung droht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.