Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Der Redner der Linken thematisiert die Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen aus Berlin, nachdem ein konkreter Fall nicht durch die Härtefallkommission ging. Deshalb fordert er von der Senatsverwaltung die Zusicherung, dass es gängige Praxis ist, solche Personen nicht abzuschieben. Dazu zählen auch Menschen in teilstationärer oder therapeutischer Behandlung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Zusage mit dem fehlenden Schutz durch die Härtefallkommission und verlangt eine klare politische Selbstbindung, damit vulnerable Gruppen nicht abgeschoben werden. Kritisiert wird, dass ohne eine solche Zusage der Schutz für besonders schutzbedürftige Personen nicht gewährleistet ist und somit ihre Abschiebung droht.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Härtefallkommission
- schutzbedürftige Personen
- teilstationäre Behandlung
- therapeutische Behandlung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.