Redebeitrag

Ina Czyborra

Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Ina Czyborra weist den Vorwurf zurück, psychisch kranke Straftäter würden wegen Platzmangels vorzeitig aus dem Maßregelvollzug entlassen. Der Beitrag begründet dies damit, dass keine vorzeitigen Entlassungen aus dem Maßregelvollzug erfolgen. Allerdings räumt die Rednerin ein, dass es vorkommt, dass Betroffene aus der Organisationshaft entlassen werden müssen, weil sie zu lange keine Aufnahme gefunden haben und bestimmte Fristen überschritten sind. Damit wird die Kritik an angeblichen Platzmangel-Entlassungen entkräftet, indem zwischen Maßregelvollzug und Organisationshaft unterschieden wird. Die Rede betont, dass keine Menschen vorzeitig wegen fehlender Plätze entlassen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.