Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Aufforderung des LAGeSo an Beschäftigte, statt nach Entgeltgruppe 5 nur nach Entgeltgruppe 3 mit Zulage bezahlt zu werden, und zwar unter Haushaltsvorbehalt. Kritisiert wird damit die Refinanzierung eines Tarifvertrags, den alle Beteiligten befürworten, weil die niedrigere Eingruppierung die tariflich vorgesehene Bezahlung unterschreitet und die Zulage die Differenz nur teilweise ausgleicht. Die Rednerin fragt nach den Gründen für dieses Vorgehen und danach, wie sich der Haushaltsvorbehalt mit dem gemeinsamen Ziel eines Tarifvertrags vereinbaren lässt. Damit wird die Finanzierungspraxis des LAGeSo infrage gestellt, indem die Abweichung von der vereinbarten Entgeltgruppe und die Bindung an Haushaltsmittel als problematisch dargestellt werden.
Kernaussagen
- Entgeltgruppe
- Tarifvertrag
- Haushaltsvorbehalt
- Refinanzierung
- Zulage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.