Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) knüpft an eine kurze Antwort an und stellt eine Nachfrage zur Haltung des Senats. Kritisiert wird, dass offenbar keine Lösung mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesucht wurde. Der Beitrag greift auf eine Äußerung gegenüber netzpolitik.org zurück, wonach die Abschaffung des Berliner Transparenzsystems für Funkzellenabfragen sehr bedauerlich sei. Vandrey fordert damit Aufklärung darüber, ob der Senat sich um eine einvernehmliche Lösung bemüht hat, weil die Abschaffung des Systems als problematisch eingestuft wird. Die Nachfrage zielt somit auf die Verantwortung des Senats und die Folgen für die Transparenz bei Funkzellenabfragen. Indem die Rednerin auf die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten verweist, verdeutlicht sie, dass eine fehlende Abstimmung das Vertrauen in die Informationsfreiheit beeinträchtigen könnte. Deshalb verlangt der Beitrag eine klare Antwort, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, ob der Senat seiner Pflicht zur Zusammenarbeit nachgekommen ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.