Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) thematisiert die Einstellung des Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems durch den Senat. Kritisiert wird, dass dieses wichtige Instrument, das dem Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger dient, nach dem Auslaufen des Probebetriebs nicht weiterbetrieben wurde, obwohl sich während der Erprobung Probleme mit der Cybersicherheit gezeigt hatten. Der Beitrag fragt nach den Gründen für die Beendigung, anstatt eine sichere datenschutzrechtliche Basis herzustellen und das System dauerhaft in Betrieb zu nehmen. Damit wird die Entscheidung des Senats hinterfragt, weil so der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger geschwächt wird, und zugleich eine Alternative aufgezeigt, indem für den Aufbau einer sicheren rechtlichen Grundlage geworben wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.