Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Franziska Giffey erläutert die begrenzten Handlungsmöglichkeiten des Senats im laufenden Insolvenzverfahren um die Warenhausstandorte, weil der Insolvenzverwalter und wirtschaftliche Entscheidungen die Schließungen bestimmen. Deshalb vermittelt die Rednerin zwischen Eigentümern und Betreibern, um niedrigere Mietpreise zu erreichen, und kann laufende Verhandlungen nicht offenlegen. Der Beitrag begründet, dass die Stadt nicht in das Verfahren eingreifen oder Häuser übernehmen kann, und verweist auf Wirtschaftsförderung, Zentrengipfel sowie eine Onlineplattform, damit Beschäftigte trotz Schließungen eine Arbeitsmarktperspektive erhalten. Kritisiert wird, dass Gespräche noch nicht öffentlich dargestellt werden können, obwohl Unterstützung und Vermittlung bereits erfolgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.