Redebeitrag

Martin Pätzold

Fraktion
cdu
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Einführung des Mindestlohns durch große Koalitionen in Berlin und im Bund, weil diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fortschritt gebracht hätten. Kritisiert wird der Linken-Antrag auf einen Landesmindestlohn von 15 Euro, da politische Vorgaben vermieden und stattdessen ein gesetzlicher Mechanismus geschaffen werden solle, damit die Diskussion nicht immer neue Summen produziere. Einzelne Punkte wie die Ausbildungsplatzumlage werden begrüßt, doch die Forderung, Auszubildenden den Mindestlohn zu zahlen, wird abgelehnt, weil dies die Gewinnung junger Menschen für die Ausbildung gefährde. Insgesamt wird die Regierungsverantwortung als vorteilhaft für gute Arbeit dargestellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.