Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Landestierschutzbeauftragten, weil dieser in der Praxis kaum Auswirkungen haben werde und vielmehr dem üblichen politischen Machtspiel und Postengezerre diene. Da die Stelle hauptamtlich aus Steuergeldern finanziert wird, könne sie nicht gänzlich unabhängig sein; die frühere Ehrenamtsregelung hätte die Unabhängigkeit bewahrt. Vorrangig sei deshalb die personelle Stärkung der Veterinärämter, die über staatliche Befugnisse verfügten und Tierschutzverstöße aktiv verfolgen könnten, statt nur zu reden. Weil die AfD die Schaffung zahlreicher Landesbeauftragter haushälterisch und politisch ablehnt, wird der Antrag nicht unterstützt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.