Redebeitrag
Tamara Lüdke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Tamara Lüdke kritisiert die mangelnde Wertschätzung des Berliner Senats gegenüber dem Tierschutz, weil die Landestierschutzbeauftragte nur unzureichend unterstützt werde. Die SPD-Fraktion habe im Haushalt Mittel gesichert, doch die Umsetzung durch die Senatorin fehle. Die Rede fordert eine weisungsfreie, handlungsfähige Stelle mit angemessenem Stab, damit die Beauftragte unabhängig und fachlich arbeiten kann. Indem die SPD auf eine sichere Ausgestaltung des Appell- und Kontrollrechts drängt, will sie demokratische Abläufe stärken und das Engagement der Ehrenamtlichen anerkennen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit neutraler Kontrolle, weshalb eine politische Bindung abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Landestierschutzbeauftragte
- Haushaltsmittel
- Weisungsfreiheit
- Ehrenamt
- Appell- und Kontrollrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.