Redebeitrag

Tamara Lüdke

Fraktion
spd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Tamara Lüdke kritisiert die mangelnde Wertschätzung des Berliner Senats gegenüber dem Tierschutz, weil die Landestierschutzbeauftragte nur unzureichend unterstützt werde. Die SPD-Fraktion habe im Haushalt Mittel gesichert, doch die Umsetzung durch die Senatorin fehle. Die Rede fordert eine weisungsfreie, handlungsfähige Stelle mit angemessenem Stab, damit die Beauftragte unabhängig und fachlich arbeiten kann. Indem die SPD auf eine sichere Ausgestaltung des Appell- und Kontrollrechts drängt, will sie demokratische Abläufe stärken und das Engagement der Ehrenamtlichen anerkennen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit neutraler Kontrolle, weshalb eine politische Bindung abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.