Redebeitrag
Katrin Seidel
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Katrin Seidel kritisiert, dass die Befugnisse der Berliner Landestierschutzbeauftragten massiv eingeschränkt werden sollen, obwohl die unabhängige Stelle seit acht Jahren erfolgreich arbeitet. Die CDU-geführte Hausleitung begründet dies formal mit der organisatorischen Zugehörigkeit zur Verwaltung, doch der Beitrag hält das für absurd, weil die Beauftragte einen Kontroll- und Beratungsauftrag gegenüber der Exekutive hat und keine Referentin ist. Deshalb fordert die Rednerin, die politisch unabhängige Bildungs-, Presse- und Facharbeit sowie die weisungsfreie Budgetverfügung zu sichern, damit die Landestierschutzbeauftragte weiterhin streitbar und ohne Zensur agieren kann. Die Beratung im Ausschuss soll das gewährleisten.
Kernaussagen
- Landestierschutzbeauftragte
- Unabhängigkeit
- Weisungsfreiheit
- Presse- und Bildungsarbeit
- Haushaltsbudget
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.