Redebeitrag

Katrin Seidel

Fraktion
lin
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Katrin Seidel kritisiert, dass die Befugnisse der Berliner Landestierschutzbeauftragten massiv eingeschränkt werden sollen, obwohl die unabhängige Stelle seit acht Jahren erfolgreich arbeitet. Die CDU-geführte Hausleitung begründet dies formal mit der organisatorischen Zugehörigkeit zur Verwaltung, doch der Beitrag hält das für absurd, weil die Beauftragte einen Kontroll- und Beratungsauftrag gegenüber der Exekutive hat und keine Referentin ist. Deshalb fordert die Rednerin, die politisch unabhängige Bildungs-, Presse- und Facharbeit sowie die weisungsfreie Budgetverfügung zu sichern, damit die Landestierschutzbeauftragte weiterhin streitbar und ohne Zensur agieren kann. Die Beratung im Ausschuss soll das gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.