Redebeitrag

Iris Gertig

Fraktion
cdu
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Iris Gertig weist für die CDU den Grünen-Antrag zum Tierschutz als überflüssig zurück, da die seit 2017 bestehenden Strukturen des Landestierschutzbeauftragten eine unabhängige Beratung von Senat und Behörden sowie wirksame Öffentlichkeitsarbeit bereits gewährleisten. Kritisiert wird, dass die Grünen genau jene Regelungen als unzureichend darstellen, die unter ihrem eigenen Justizsenator entstanden sind. Eine Umstrukturierung würde nur Verwirrung stiften und Ressourcen binden, die für direkte Tierschutzmaßnahmen besser genutzt werden könnten. Daher sei keine Änderung der Rechtsstellung erforderlich, weshalb der Antrag strikt abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.