Redebeitrag
Stefan Taschner
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Dr. Stefan Taschner kritisiert, dass die Landestierschutzbeauftragte derzeit in ihrer Unabhängigkeit beschnitten wird, weil Haushaltsmittel gesperrt und bereits fertig entwickelte Kampagnen eingestampft werden. Frühere Amtsinhaberinnen konnten dagegen frei agieren und ihre Meinung äußern, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, die Rechtsstellung als öffentlich bestellte Beauftragte zu sichern, damit die uneingeschränkte Kontroll- und Appellfunktion gewährleistet bleibt. Zudem braucht die Beauftragte eigene, frei verfügbare Haushaltsmittel. Die Rede appelliert an die SPD-Fraktion, den Tierschutz in der Koalition wieder auf Kurs zu bringen.
Kernaussagen
- Landestierschutzbeauftragte
- Rechtsstellung
- Haushaltsmittel
- Kontrollfunktion
- Tierschutzpolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.