Redebeitrag
Stefan Taschner
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Dr. Stefan Taschner kritisiert die Tierschutzpolitik der Berliner Koalition, insbesondere der CDU, die dem Anspruch „Das Beste für Berlin“ nicht gerecht werde. Beanstandet wird, dass Schweine weiter in engen Kästen leiden, Bauprojekte den Artenschutz verdrängen und die Berliner Tiertafel ohne Förderung vor dem Aus steht, weshalb Tierschützende gegen den Kahlschlag protestieren. Als traurigen Höhepunkt nennt der Beitrag die Einschränkung der Landestierschutzbeauftragten, der Weisungsfreiheit und Redefreiheit entzogen würden, was einer Zensur gleichkomme. Kritisiert wird deshalb, dass die politische und fachliche Unabhängigkeit beschnitten wird, weil progressiver Tierschutz mit der CDU nicht möglich sei.
Kernaussagen
- Tierschutz
- Landestierschutzbeauftragte
- Tiertafel
- Artenschutz
- Weisungsfreiheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.