Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert den Antrag der Regierungskoalition für ein Pilotprojekt zur Justizassistenz, weil Rechtsreferendare als Nebenjob in der Berliner Justiz tätig sein sollen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Aus eigener Erfahrung weiß der Redner, dass die kurze Ausbildungszeit für das zweite Staatsexamen ohnehin sehr lernintensiv ist und Nebenjobs die Examensergebnisse verschlechtern können. Zudem scheiterten Bewerbungen weniger an fehlender Kenntnis der Justiz, sondern an hohen Notenanforderungen. Der Beitrag sieht daher wenig Nutzen, sondern eine zusätzliche Belastung für Bestandskräfte, die die Justizassistenten dienstrechtlich betreuen müssen. Trotzdem will sich die AfD einem Modellprojekt mit sechs bis sieben Referendaren nicht komplett verschließen, fordert aber mehr Argumente im Ausschuss, da selbst der Deutsche Richterbund kritisch sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.