Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die CDU politische Bildungsarbeit politisch steuern und finanziell aushöhlen will, indem sie unliebsamen Trägern Mittel entzieht und die Landeszentrale unter Druck setzt. Weil deren Auftrag im Erwachsenenbildungsgesetz klar geregelt ist und nur 18 Beschäftigte Schulen, Publikationen und Zuwendungen stemmen, nennt der Redner die Forderung nach flächendeckenden Schulbesuchen unrealistisch. Kritisiert wird zudem, dass eine Sondersitzung den Auftrag offen infrage stellt, obwohl die Arbeit gut angenommen wird. Deshalb fordert der Beitrag, die Bildungsarbeit unabhängig statt neutral zu halten und sich Einflussnahme entschlossen entgegenzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.