Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert den Koalitionsantrag zur Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung, weil die CDU unter dem Vorwand der Neutralität die Trägerlandschaft angreife, benachteiligte Gruppen ausschließe und den Leiter infrage stelle. Zwei Forderungen seien bereits erledigt, da die Koordinierungsstelle nur mit 5000 Euro im Haushalt stehe und der zweite Standort am 4. Juni geöffnet werde. Politische Bildung sei wertegeleitet durch Grundgesetz und Menschenrechte, nicht neutral. Deshalb fordert der Beitrag, die Landeszentrale nicht für politische Ausschlüsse zu instrumentalisieren und die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht zu benachteiligen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.