Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der Linksextremismus als vorrangiges Sicherheitsproblem darstellt und deshalb eine Umschichtung von Ressourcen dorthin fordert. Matz hält dem entgegen, dass rechtsextremistische Straftaten deutschlandweit deutlich häufiger und gewalttätiger sind, weshalb die einseitige Schwerpunktsetzung nicht zu rechtfertigen ist. Die zitierten Berliner Fallzahlen seien durch Klimaproteste verzerrt und bildeten keinen allgemeinen Trend ab. Aus diesen Gründen lehnt die Rede den Antrag ab, weil eine Verlagerung weg von der Rechtsextremismusbekämpfung im Jahr 2024 grotesk wäre. Stattdessen müssten Straftaten von links und rechts gleichermaßen ernst genommen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.