Redebeitrag

June Tomiak

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der vor RAF-Terror und der Vulkangruppe warnt, jedoch nicht vor der AfD selbst. Tomiak bemängelt, dass der Antrag zu geringe Aufklärungsquoten bei Straftaten nicht explizit thematisiert, obwohl darüber durchaus diskutiert werden könnte. Stattdessen werden viele Zahlen genannt, aber Trends verschwiegen, die nicht ins Narrativ passen. Deshalb empfiehlt die Rednerin, die Verfassungsschutzberichte und Polizeilichen Kriminalstatistiken selbst zu lesen, damit sich jede Person ein eigenes Bild machen kann. Anlässlich der Debatte über mit Haftbefehl gesuchte Extremisten weist der Beitrag auf 674 gesuchte Rechtsextremisten in Deutschland hin, was Beifall bei Grünen und Linken auslöst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.